Archiv für März 2013

Flugblatt für Ostermarsch 2013

Gegen den neuen Militarismus !

Heute sind in Afghanistan immer noch so viele Truppen der Bundeswehr eingesetzt wie 2010. Auch 2014 ist kein Ende des Einsatzes in Sicht. Es wird nur ein Teil der Truppe abgezogen.

An der türkisch-syrischen Grenze stehen Patriot Einheiten. Sie könnten jederzeit, in den Konflikt in Syrien eingreifen.

In Mali soll die Bundeswehr eine „Eingeborenen Truppe“ ausbilden, die auf der Lohnliste der westlichen Großmächte steht. Für DIE LINKE machte Christine Buchholz im Bundestag klar:
„ Es kann nicht angehen, dass wir einen Krieg unterstützen, der für die Rohstoffinteressen der europäischen Staaten und die Interessen von Bergbauunternehmen oder Atomkonzernen geführt wird. … „Wir werden nicht einem weiteren Mandat für ein militärisches Abenteuer zustimmen. Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Krieg ist selber Terror“.

Über 2/3 der Bevölkerung sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Darin sehen die Politiker der etablierten Parteien und die Bundeswehr ein Problem. Auslandseinsätzen fehlt die Rückenstärkung in der Gesellschaft. Das mindert die Kampfmoral der Soldaten und erschwert die Rekrutierungen für die neue Interventionsarmee.

Herzen und Köpfe, insbesondere der Jugend, sollen gewonnen werden.
Millionen Euro werden dafür ausgegeben.
Schüler werden mit Preisausscheiben gelockt (1.Preis für eine Klasse: Eine Woche Abenteuerurlaub bei der Bundeswehr). Auf Volksfesten wie dem Hessentag wird mit Kriegstechnik, Sport und Musik um Sympathie geworben.
Psychologisch geschulte Jugendoffiziere verkaufen im Schulunterricht militärische Auslandseinsätze als Friedensmissionen. Das wird vom Kultusministerium gefördert.
Bei der Berufsinformation und in Job-Centern wird „Karriere mit Zukunft“ versprochen. Dabei werden weder die Risiken des Soldatenjobs betont, noch dass man mit dem Eintritt in die Bundeswehr auf die Rechte als Arbeitnehmer verzichtet und allein Befehl und Gehorsam gilt.

Im Inland kann die Armee mit tödlichen Waffen eingesetzt werden
Das hat das Bundesverfassungsgericht, im letzten Jahr entschieden. Auch in Zeiten, in denen nicht der Innere Notstand ausgerufen ist, nämlich in „ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“. Was ist das? Stromausfall durch Streiks in vielen Kraftwerken?
„Die Wirtschaftselite hat Angst vor dem neuen Mob“
titelte „DIEWELT“ Ende Januar.
Bei einer Befragung sahen 75 % der Vorstände weltweit agierender Konzerne in sozialen Unruhen die größte Gefahr für ihr Unternehmen.
In Südeuropa wehren sich Millionen gegen die diktatorische Durchsetzung der brutalen Sparpolitik der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF), mit der die Großbanken gerettet und die Profite der Konzerne gesteigert werden sollen.
In Portugal gingen Anfang März 1,5 Millionen Menschen, das sind 15 % der Bevölkerung, auf die Straße. Sie sangen wieder das Lied ihrer 1974er Revolution „ Grandola, vila morena“.
Diese Demonstration war Teil einer Welle von Demonstrationen und Streiks, die die Länder in Südeuropa seit 2011 immer wieder erschüttern.
Noch sind diese Unruhen keine Aufstände.

Die Bundeswehr übt heute schon Aufstandsbekämpfung.
Noch sind das Übungen zur Vorbereitung von Einsätzen im Ausland. Das Gelernte kann überall eingesetzt werden, auch bei sozialen Unruhen im Inland. Sie will Kampfdrohnen anschaffen.
Als Gefechts-Übungsgebiet wird jetzt in Sachsen-Anhalt eine Stadt gebaut – eine Stadt mit niedrigen und hohen Häusern, mit einem Kanal und einer U-Bahn: „Schnöggersburg“.

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Kein Trommeln für den Krieg !

Kein Werben fürs Sterben !

Kein bewaffneter Einsatz der Armee im Innern !

Informations-und Diskussionsveranstaltung
Kampfstadt „Schnöggersburg“
mit Claudia Haydt (IMI)
7.5.2013, 19.00 DGB-Haus Frankfurt

Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag
Protest am 22.6. 2013 auf dem Hessentag in Kassel

AG Frieden und Internationale Politik in der LINKEN Hessen

Nächstes Treffen der AG: 15.4.2013, 18.00, Büro LINKE, Allerheiligentor 2-4, Frankfurt , 1. Stock
V.i.S.d.P: Stefanie Haenisch stefanieht@gmx.de