Deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze? Wir sagen NEIN !! Solidarität mit der Friedensbewegung in der Türkei!

Der NATO-Staat Türkei fordert die Unterstützung des Bündnisses gegen Syrien. Die Türkei müsse gegen einen syrischen Angriff verteidigt werden. Das ist ein vorgeschobener Grund. Zwar sind Granaten vereinzelt über die türkisch-syrische Grenze geflogen. Von wem sie kamen, ist ungeklärt. Es besteht aber keine Gefahr eines syrischen Angriffs auf die Türkei.

Die Türkei fordert die modernsten Patriot-Raketen an, über die z. Zt. nur die USA, die Niederlande und die Bundesrepublik verfügen. Die Bundesregierung will dieser Bitte Folge leisten und bis zu 400 Soldaten, darunter 2 Patrioteinheiten mit je 85 Bundeswehrsoldaten entsenden. Der Bundestag soll darüber in Kürze entscheiden (1. Lesung 12.12.2012 und 2. Lesung 14.12.2012). Nur die LINKE hat sich bisher klar gegen eine Entsendung ausgesprochen.

1. Die Türkei hat sich längst in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt. Sie erlaubt über ihr Gebiet Waffenlieferungen nach Syrien. Anfang Oktober hat das türkische Parlament mit Rückendeckung der Nato ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz der türkischen Armee auch in Syrien ermöglicht. Sie hat schon 250 Panzer an der Grenze stationiert und Luftabwehrraketen in einer kurdischen Grenzstadt. Die Türkei will den Konflikt nutzen, um auch gegen die Kurden auf syrischem Gebiet vor zu gehen. Es geht nicht um Verteidigung, sondern darum, von einem versteckten zu einem offenen Angriff zu kommen. In der Türkei haben Zehntausende Menschen gegen die Eskalation des Konflikts durch die türkische Regierung demonstriert und sich klar gegen einen möglichen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die türkische Polizei ging brutal gegen sie vor, viele von Ihnen wurden verhaftet. Die Bundesrepublik, die Türkei sowie die anderen Nato-Staaten haben ein starkes Interesse daran, in Syrien eine neoliberale Wirtschaftsverfassung einzurichten und damit das Land den auf Ausbeutung zielenden westlichen Wirtschaftsinteressen unterzuordnen. Es werden längst Pläne geschmiedet, wie man in Syrien eingreifen kann, um einen genehmen Regime-Change durchzusetzen. Verdeckt sammelt ein Spionageschiff der Bundesrepublik vor den syrischen Gewässern Informationen wie z.B. Telefongespräche oder Funkverbindungen, die weitergegeben werden

2. Granaten kann man mit Patrio-Raketen nicht abwehren, sie helfen nur gegen Flugzeuge und Raketen. Die Türkei fordert aber schon seit längerem die Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Wenn das geschähe, während die syrische Luftwaffe das verhindern wollte, wären Patriot-Raketen geeignet, Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abzuschießen. Es droht der Libysche Weg: Die Nato-Luftwaffe würde in Syrien einen Regime-Change in ihrem Sinne herbeibomben.

3. Eine große Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik, nämlich 59%, lehnt eine Patriot-Raketen-Entsendung und Stationierung der Bundeswehr in die Türkei ab. Doch die Handlungen der Bundesregierung sind geeignet, den Konflikt zu eskalieren. Die Bundesrepublik ist dabei, sich mit der Raketen- und Soldatenstationierung militärisch an den Auseinandersetzungen in Syrien zu beteiligen.

Wir fordern eine friedliche Lösung des innersyrischen Konflikts. Wir lehnen eine Stationierung von Patrioteinheiten oder anderen Bundeswehreinheiten in der Türkei ab.
Wir sind solidarisch mit der Friedensbewegung in der Türkei!