Westliche Mitschuld am Terrorismus

Unser Flugblatt zum Thema Westliche Mitschuld am Terrorismus

Friedenspolitisches Seminar

Die Welt gerät
aus den Fugen!

Wie können wir heute gegen
Kriegsgefahr und Krieg kämpfen?

Analyse, Diskussion,
praktische Schritte

Friedenspolitisches Seminar der LAG »Frieden und
Internationale Politik« (LAG FIP) in DIE LINKE.Hessen

Samstag, 7. März 2015, 11 bis 19 Uhr
Marburg, Bahnhofstrasse 6

(Eingang rechts, 1. Etage)

Millionen Menschen spüren, dass heute die
Kriegsgefahr wächst. Wie kann sie abgewendet
werden? Darauf brauchen wir als Mitglieder der
LINKEN Antworten.
Mit dem Seminar wollen wir dazu beitragen, klarer die
weltpolitischen Entwicklungen zu durchschauen, und
Anregungen geben, wie wir mehr Menschen gewinnen
können, um gemeinsam mit uns gegen die
wachsende Kriegsgefahr aktiv zu werden.
Anmeldungen bitte über:
stefanieht@gmx.de

Seminarablauf

11.00–11.30 Begrüßung und Vorstellung des Seminars

11.30–13.30 Rahmenreferat und Diskussion:
Deutschlands neue Außenpolitik in einer Welt
wachsender Gegensätze
Referenten: Christine Buchholz (MdB), Wolfgang
Gehrcke (MdB)
[Pause 13.30-14.00]

14.00 15.30 Referat und Diskussion:
Zerstörung, Konfrontation, Aufrüstung – Die
NATO produziert Unsicherheit! Wie kommen wir
zur Auflösung der NATO?
Referent: Tobias Pflüger (stellvtr. PV)
[Pause 15.30–16.00]

16.00–18.30 Diskussionsrunde und AGs:
Gegen die Militarisierung der Außenpolitik: Wie
kann uns dabei der Kampf gegen die
Militarisierung des Alltags voranbringen?

16.00–16.45 Input LAG FIP, Möglichkeiten und
praktische Erfahrungen. Keine Bundeswehr auf dem
Hessentag 2015 in Hofgeismar.

16.45- 17.45 Aufteilung in Arbeitsgruppen –
Möglichkeiten und Schwierigkeiten »vor Ort«

17.45–18.30 Ergebnisse der AGs, was brauchen wir
(von der Partei), wie vernetzen wir uns?

18.30–19.00 Feedback zum Seminar und
Verabschiedung

Solidarität mit Gaza

Solidarität mit Gaza
Durch ein Ende der Blockade zum dauerhaften Waffenstillstand

Ohne Freiheit für Gaza, ohne Freiheit für Palästinenser wird es keinen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben. Deswegen solidarisieren wir uns mit dem Recht auf Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die mörderischen Angriffe auf Gaza.
Deshalb reicht es nicht, lediglich für einen bedingungslosen kurzfristigen Waffenstillstand einzutreten. Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand ist das Ende der israelischen (und ägyptischen) Blockade Gazas. Einen dauerhaften Frieden gibt es nur, wenn die Rechte der Palästinenser anerkannt werden.

Heute treten wir deshalb ein:

Für eine sofortige Beendigung der militärischen Angriffe Israels auf palästinensisches Gebiet, insbesondere auf Gaza. Abzug der israelischen Armee aus Gaza!
Für sofortige Beendigung der Blockade Gazas!
Für die Wiedereröffnung der Grenzen zu Gaza!
Für eine große Fischerei-Zone vor dem Gazastreifen!
Für die Anerkennung der bestehenden palästinensischen Regierung!
Wir erwarten die Einstellung der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet!

Sofortiger Stopp des Siedlungsbaus!

Von unseren politisch Verantwortlichen fordern wir:
Aussetzung des EU-Assoziierungs-Abkommens mit Israel bis zum Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Israelis und Palästinensern.
Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere in die Nah-Ost-Region!

Proteste gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag 2014

Kein Trommeln für den Krieg!
Kein Werben fürs Sterben!

Keine Bundeswehr auf dem Hessentag!
Keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern!

Schluss mit den Auslandseinsätzen!
Schluss mit dem Rüstungsexport!

Die Stadt Bensheim an der Bergstraße veranstaltet vom 6.-15.Juni den Hessentag. Die Bundeswehr wird dort wieder die Werbetrommel rühren – für Auslandseinsätze und das Soldatenhandwerk.

Unterstützt den Protest am Pfingstmontag, 9. Juni 2014!

13.00 Uhr: Mahnwache des lokalen Bensheimer Bündnisses* vor der Waffenschau der Bundeswehr. Am Berliner Ring (Festmeile) gegenüber der Einmündung Bert-Brecht-Ring.
*Amnesty International, Forum gegen Rüstungsexporte, Nord-Süd-Forum, Pax Christi, Weltläden Bensheim und Heppenheim

15.00 Uhr: Mahnwache/Kundgebung in der Nähe des „Platz der Bundeswehr“ an der Hessentagstraße.
Dazu rufen bisher auf:
AG „Frieden und Internationale Politik“ (AG FIP) in die LINKE Hessen; DIE LINKE – KV Bergstraße, KV Darmstadt, Landesvorstand; DFG-VK Darmstadt; DGB-Darmstadt; DGB-Jugend-Darmstadt; DKP – Frankfurt, Südhessen, Forum gegen Rüstungsexporte; Friedensforum Darmstadt, GEW Bezirksverband Frankfurt, Junge GEW Frankfurt; Metaller Arbeitsloseninitiative Frankfurt (MAI); ver.di- Bezirk Südhessen

Gemeinsame Abfahrt Frankfurt Hbf: 9.6. Treffpunkt 10:50 Uhr Gleis 12;
Abfahrt 11:06, Ankunft in Bensheim 11:59, Weg zur Mahnwache ca. 3 km

V.i.S.d.P.: Stefanie Haenisch, stefanieht@gmx.de

Deutlicher Protest gegen die Werbung der Bundeswehr auf Azubi-& Studientagen am 15./16. November!

Fast 5000 Schüler haben die Ausbildungsmesse besucht. Am Freitag kommen ganze Schulklassen mit ihren Lehrern. Die Bundeswehr hat einen großen Stand – sie sucht Soldaten für Auslandseinsätze und Azubis „ohne Uniform“, die mit dafür sorgen, dass die Kriegsmaschine funktioniert.

Trotz Kälteeinbruch haben viele Aktive des Frankfurter Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr“ mit einem Flugblatt und in vielen Diskussionen über den Charakter der „neuen“ Bundeswehr aufgeklärt. Schüler nahmen Flugblätter mit, um die Fragen im Unterricht weiter zu diskutieren.

An beiden Tagen wurden auch vor dem Stand der Bundeswehr Protesttransparente entrollt, was aber schnell mit Rausschmiss unterbunden wurde.

Wir merkten aber auch, dass sich die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium sich auszahlt: In einigen Diskussionen konnte man die Argumentationslinie der Jugendoffiziere erkennen: über Afghanistan soll man nicht mehr reden, aber über die Hilfe in Mali, also einen Krieg, über den in den Medien praktisch nicht informiert wird. Laut Jahresbericht 2012 der Jugendoffiziere wurden über 150 000 Schüler erreicht, sehr viel mehr als in den Vorjahren.

Schon deshalb war unsere Aktion wichtig – wie sonst kommen junge Menschen mit den Argumenten gegen Auslandseinsätze in Berührung. Auch wenn viel mehr nötig ist, um dem Einfluss der staatlich gestützten Propaganda und Fehlinformation der Bundeswehr wirksam entgegenzutreten, es gibt viele kleine Anfänge – auch bei uns in Frankfurt.

Stefanie Haenisch
(AG „Frieden und Internationale Politik – AG FIP in die LINKE Hessen)

Antikriegstagaktion 4. September in Frankfurt

Anti-Kriegs-Tag 2013:
4 Jahre Kunduz-Massaker!
Kein US-Angriff auf Syrien!

Mittwoch, 4. September 2013
16.30 Uhr, Konstablerwache

Nein zum Krieg! Nein zu Auslandseinsätzen!
Vollständiger und bedingungsloser Abzug aus Afghanistan!
Mitmachen! Performance, Kundgebung, Information

Es sprechen u.a.:

Wolfgang Gehrcke, MdB, außenpolitischer Sprecher
der Partei DIE LINKE

Christine Buchholz, MdB,
Mitglied im Kunduz-Untersuchungsausschuss, friedenspolitische Sprecherin der Linksfrak

Flugblatt für Ostermarsch 2013

Gegen den neuen Militarismus !

Heute sind in Afghanistan immer noch so viele Truppen der Bundeswehr eingesetzt wie 2010. Auch 2014 ist kein Ende des Einsatzes in Sicht. Es wird nur ein Teil der Truppe abgezogen.

An der türkisch-syrischen Grenze stehen Patriot Einheiten. Sie könnten jederzeit, in den Konflikt in Syrien eingreifen.

In Mali soll die Bundeswehr eine „Eingeborenen Truppe“ ausbilden, die auf der Lohnliste der westlichen Großmächte steht. Für DIE LINKE machte Christine Buchholz im Bundestag klar:
„ Es kann nicht angehen, dass wir einen Krieg unterstützen, der für die Rohstoffinteressen der europäischen Staaten und die Interessen von Bergbauunternehmen oder Atomkonzernen geführt wird. … „Wir werden nicht einem weiteren Mandat für ein militärisches Abenteuer zustimmen. Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Krieg ist selber Terror“.

Über 2/3 der Bevölkerung sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Darin sehen die Politiker der etablierten Parteien und die Bundeswehr ein Problem. Auslandseinsätzen fehlt die Rückenstärkung in der Gesellschaft. Das mindert die Kampfmoral der Soldaten und erschwert die Rekrutierungen für die neue Interventionsarmee.

Herzen und Köpfe, insbesondere der Jugend, sollen gewonnen werden.
Millionen Euro werden dafür ausgegeben.
Schüler werden mit Preisausscheiben gelockt (1.Preis für eine Klasse: Eine Woche Abenteuerurlaub bei der Bundeswehr). Auf Volksfesten wie dem Hessentag wird mit Kriegstechnik, Sport und Musik um Sympathie geworben.
Psychologisch geschulte Jugendoffiziere verkaufen im Schulunterricht militärische Auslandseinsätze als Friedensmissionen. Das wird vom Kultusministerium gefördert.
Bei der Berufsinformation und in Job-Centern wird „Karriere mit Zukunft“ versprochen. Dabei werden weder die Risiken des Soldatenjobs betont, noch dass man mit dem Eintritt in die Bundeswehr auf die Rechte als Arbeitnehmer verzichtet und allein Befehl und Gehorsam gilt.

Im Inland kann die Armee mit tödlichen Waffen eingesetzt werden
Das hat das Bundesverfassungsgericht, im letzten Jahr entschieden. Auch in Zeiten, in denen nicht der Innere Notstand ausgerufen ist, nämlich in „ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“. Was ist das? Stromausfall durch Streiks in vielen Kraftwerken?
„Die Wirtschaftselite hat Angst vor dem neuen Mob“
titelte „DIEWELT“ Ende Januar.
Bei einer Befragung sahen 75 % der Vorstände weltweit agierender Konzerne in sozialen Unruhen die größte Gefahr für ihr Unternehmen.
In Südeuropa wehren sich Millionen gegen die diktatorische Durchsetzung der brutalen Sparpolitik der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF), mit der die Großbanken gerettet und die Profite der Konzerne gesteigert werden sollen.
In Portugal gingen Anfang März 1,5 Millionen Menschen, das sind 15 % der Bevölkerung, auf die Straße. Sie sangen wieder das Lied ihrer 1974er Revolution „ Grandola, vila morena“.
Diese Demonstration war Teil einer Welle von Demonstrationen und Streiks, die die Länder in Südeuropa seit 2011 immer wieder erschüttern.
Noch sind diese Unruhen keine Aufstände.

Die Bundeswehr übt heute schon Aufstandsbekämpfung.
Noch sind das Übungen zur Vorbereitung von Einsätzen im Ausland. Das Gelernte kann überall eingesetzt werden, auch bei sozialen Unruhen im Inland. Sie will Kampfdrohnen anschaffen.
Als Gefechts-Übungsgebiet wird jetzt in Sachsen-Anhalt eine Stadt gebaut – eine Stadt mit niedrigen und hohen Häusern, mit einem Kanal und einer U-Bahn: „Schnöggersburg“.

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Kein Trommeln für den Krieg !

Kein Werben fürs Sterben !

Kein bewaffneter Einsatz der Armee im Innern !

Informations-und Diskussionsveranstaltung
Kampfstadt „Schnöggersburg“
mit Claudia Haydt (IMI)
7.5.2013, 19.00 DGB-Haus Frankfurt

Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag
Protest am 22.6. 2013 auf dem Hessentag in Kassel

AG Frieden und Internationale Politik in der LINKEN Hessen

Nächstes Treffen der AG: 15.4.2013, 18.00, Büro LINKE, Allerheiligentor 2-4, Frankfurt , 1. Stock
V.i.S.d.P: Stefanie Haenisch stefanieht@gmx.de

BAG Bundesmitgliederversammlung

FIP Vollversammlung am 9./10.03.2013 in Stuttgart-Feuerbach
Herzliche Einladung zum friedenspolitischen Ratschlag
“Nein zu Krieg und Rüstung. Für ein soziales Europa”
und zur Vollversammlung der BAG Frieden und Internationale Politik
am 09. und 10. März 2013
im Kultur- und Bürgerhaus in Stuttgart-Feuerbach.

Programm der Veranstaltung

Samstag, 09. März
11:30 Begrüßung:
Thomas Haschke (Sprecher LAG Frieden)

11:45 – 13:45 Nein zu Krieg und Auslandseinsätzen!
Bilanz der bisherigen deutschen Interventionspolitik sowie aktuelle Informationen zum Bundeswehreinsatz in Mali
Christine Buchholz MdB und Tobias Pflüger (beide Mitglieder des Parteivorstands DIE LINKE)

13:45 – 15:30 “Protestpause”
Aktive Mittagspause mit Kurzkundgebung vor dem Nachwuchsgewinnungszentrum der Bundeswehr

15:30 – 17:15 Die (neue) Rolle von Rüstungsindustrie und Rüstungsexporten in der deutschen Außenpolitik
Inge Höger MdB
Dr. Andreas Seifert (IMI)

17:45 – 19:30 Abendpodium:Europäische Krise, Krisenproteste und die “Innere Sicherheit”
Sabine Lösing MdEP
Vertreter/in Blockupy-Proteste
Claudia Haydt (Vorstandsmitglied Europäische Linke)

Sonntag 10. März 2013
9:30-13:00 offene Vollversammlung der BAG FIP
- Diskussion des Bundestagswahlprogramms
- Debatte Über Anträge zum Bundestagswahlprogramm
- Neuwahl der BundessprecherInnen
——————————————————————————–
Organisatorisches:
Kultur- und Bürgerhaus
Stuttgarter Str. 15
Stuttgart-Feuerbach
U/S-Bahn Stuttgart-Feuerbach
Eintritt frei, nach Möglichkeit Voranmeldung
Die Tagung wird organisiert von Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationale Politik
BAG FiP: http://bagfip.wordpress.com
LAG Frieden: www.facebook.com/lagfriedenbw und thomas.haschke@gmx.de

Deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze? Wir sagen NEIN !! Solidarität mit der Friedensbewegung in der Türkei!

Der NATO-Staat Türkei fordert die Unterstützung des Bündnisses gegen Syrien. Die Türkei müsse gegen einen syrischen Angriff verteidigt werden. Das ist ein vorgeschobener Grund. Zwar sind Granaten vereinzelt über die türkisch-syrische Grenze geflogen. Von wem sie kamen, ist ungeklärt. Es besteht aber keine Gefahr eines syrischen Angriffs auf die Türkei.

Die Türkei fordert die modernsten Patriot-Raketen an, über die z. Zt. nur die USA, die Niederlande und die Bundesrepublik verfügen. Die Bundesregierung will dieser Bitte Folge leisten und bis zu 400 Soldaten, darunter 2 Patrioteinheiten mit je 85 Bundeswehrsoldaten entsenden. Der Bundestag soll darüber in Kürze entscheiden (1. Lesung 12.12.2012 und 2. Lesung 14.12.2012). Nur die LINKE hat sich bisher klar gegen eine Entsendung ausgesprochen.

1. Die Türkei hat sich längst in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt. Sie erlaubt über ihr Gebiet Waffenlieferungen nach Syrien. Anfang Oktober hat das türkische Parlament mit Rückendeckung der Nato ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz der türkischen Armee auch in Syrien ermöglicht. Sie hat schon 250 Panzer an der Grenze stationiert und Luftabwehrraketen in einer kurdischen Grenzstadt. Die Türkei will den Konflikt nutzen, um auch gegen die Kurden auf syrischem Gebiet vor zu gehen. Es geht nicht um Verteidigung, sondern darum, von einem versteckten zu einem offenen Angriff zu kommen. In der Türkei haben Zehntausende Menschen gegen die Eskalation des Konflikts durch die türkische Regierung demonstriert und sich klar gegen einen möglichen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die türkische Polizei ging brutal gegen sie vor, viele von Ihnen wurden verhaftet. Die Bundesrepublik, die Türkei sowie die anderen Nato-Staaten haben ein starkes Interesse daran, in Syrien eine neoliberale Wirtschaftsverfassung einzurichten und damit das Land den auf Ausbeutung zielenden westlichen Wirtschaftsinteressen unterzuordnen. Es werden längst Pläne geschmiedet, wie man in Syrien eingreifen kann, um einen genehmen Regime-Change durchzusetzen. Verdeckt sammelt ein Spionageschiff der Bundesrepublik vor den syrischen Gewässern Informationen wie z.B. Telefongespräche oder Funkverbindungen, die weitergegeben werden

2. Granaten kann man mit Patrio-Raketen nicht abwehren, sie helfen nur gegen Flugzeuge und Raketen. Die Türkei fordert aber schon seit längerem die Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Wenn das geschähe, während die syrische Luftwaffe das verhindern wollte, wären Patriot-Raketen geeignet, Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abzuschießen. Es droht der Libysche Weg: Die Nato-Luftwaffe würde in Syrien einen Regime-Change in ihrem Sinne herbeibomben.

3. Eine große Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik, nämlich 59%, lehnt eine Patriot-Raketen-Entsendung und Stationierung der Bundeswehr in die Türkei ab. Doch die Handlungen der Bundesregierung sind geeignet, den Konflikt zu eskalieren. Die Bundesrepublik ist dabei, sich mit der Raketen- und Soldatenstationierung militärisch an den Auseinandersetzungen in Syrien zu beteiligen.

Wir fordern eine friedliche Lösung des innersyrischen Konflikts. Wir lehnen eine Stationierung von Patrioteinheiten oder anderen Bundeswehreinheiten in der Türkei ab.
Wir sind solidarisch mit der Friedensbewegung in der Türkei!

6. Rundbrief 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

das ist der letzte Rundbrief in diesem Jahr. Wir wünschen Euch deshalb heute schon ein paar ruhige Tage über Weihnachten und ein gutes 2013.

Da aber bis Weihnachten noch ein guter Monat Zeit ist, wollen wir vorher noch einmal zu einem Treffen aller interessierten Mitglied der AG FIP in Frankfurt und Hessen einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie wir 2013 unsere Arbeit in der LINKEN und der Friedensbewegung angehen.

Das Treffen findet statt am Donnerstag, den 29.11.2012, 19.00 in der Landesgeschäftsstelle.

Teilt Euch bitte den Termin schon ein, eine gesonderte Einladung mit einem TO-Vorschlag folgt in Kürze. Übernachtungsmöglichkeiten können wir sicher in FFM organisieren, wenn dieser Wunsch bis zum 25.11. bekannt ist.

Im Folgenden ein Bericht zu den Aktivitäten der LAG FIP in den letzten 2 Monaten:

- Kampagne „Militärfreie Bildung und Forschung“

- Veranstaltungen

- aus der Organisation

Militärfreie Bildung und Forschung

Die in der Friedensbewegung bundesweit verabredete antimilitaristische Aktionswoche vom 25.9. – 29.9. 12 hat uns sehr geholfen.

Allein das Wissen, dass in dieser Zeit überall in der BRD Aktivitäten in der Öffentlichkeit stattfinden werden, hat uns wieder einen Schwung gegeben, das Problem gemeinsam mit anderen ein Stück voranzubringen, auch wenn wir als AG FIP in Hessen schon seit längerem gegen die Militarisierung der der Gesellschaft, insbesondere der Jugend aktiv sind.

Die innergesellschaftliche Militarisierung ist die Konsequenz der neuen Ausrichtung des „Auftrags“ für die Bundeswehr. Sie soll die imperialistischen Interessen der Herrschenden Klasse in Deutschland weltweit sichern und durchsetzen. Der Auftrag „Verteidigung“ wurde „ausgesetzt“. Sie ist jetzt eine “Armee im Einsatz“ mit Einsatzgebieten in aller Welt. Für diese neue Ausrichtung soll eine breite Unterstützung in der Gesellschaft gewonnen werden. Auch die Rekrutierung von Soldaten für diese riskanten Einsätze, ist von einem „positiven“ Verhältnis der Gesellschaft, insbesondere der Jugend, zu Auslandseinsätzen abhängig.

In Frankfurt konnten wir das (Frankfurter) Bündnis „Bildung ohne Bund(wehr)“, das sich 2011 anlässlich der Proteste auf dem Hessentag in Oberursel bildete wiederbeleben. Wie schon berichtet organisierte es im Zusammenhang mit der antimilitaristischen gemeinsame Aktionen am Antikriegstag, gegen das Auftreten der Bundewehr auf der Messe Stuzubi an der Uni (Die Bundeswehr sagte aufgrund der Proteste ab) , die junge GEW organisierte eine Veranstaltung zur Bundeswehr an den Schulen (24.9.) und auf UmFAIRteilen beteiligten wir uns mit Stand und Flugblatt. Das Flugblatt kam sehr gut an, um unseren Stand bildeten sich zeitweilig Trauben.

In Bebra organisierten GenossInnen des Werra Meißner-Kreis und des Kreises Hersfeld-Rothenburg eine Kundgebung vor der einer Berufsschule, in Darmstadt gab es gegen das Auftreten der Bundeswehr auf einer Ausbildungsmesse Proteste. Die LINKEN in Groß-Gerau protestierten gegen die Bundeswehr in der Werner Heisenberg Schule.

Mit der antimilitaristischen Woche haben unsere Aktivitäten nicht aufgehört. Die gute Zusammenarbeit in dieser Woche macht es jetzt möglich bei gegebenem Anlass wieder gemeinsam aktiv zu werden. So gab es Aktion an der Musterschule und vor der Ausbildungsmesse „azubi-und studientage“ auf dem Frankfurter Messegelände. Auf der Solid-Aktion des DGB-Hessen mit den Streiks in Südeuropa traf unser Flugblatt von „Umfairverteilen“ auf großes Interesse.

Wesentlich für das Zustandekommen all dieser Aktivitäten war, dass es eine organisierende Initiative der LINKEN gab, bzw. von GenossInnen der AG FIP, d.h. nicht nur den Beschluss eines Gremiums (was wichtig ist), sondern auch GenossInnen , die es in die Hand nahmen, Leute und Gruppen zusammenzurufen, sich Aktionsvorschläge überlegten, bereit waren ein Flugblatt zu schreiben und zu drucken, Schilder zu machen, durch Ansprechen von Aktivisten zu sichern, dass Leute bei der Aktion tatsächlich dabei sind.

Veranstaltungen

Syrien

Nach Veranstaltungen im März und Juli zum Konflikt in Syrien unterstützte die LAG FIP eine weitere Syrien -Veranstaltung mit Karin Leukefeld am 25.9.2012. Die Veranstaltung war sehr gut besucht.

Wir riefen auch zu einem Informationsstand gegen die Kriegsvorbereitungen der Türkei an der syrischen Grenze auf, der in Frankfurt von DIDF organisiert wurde.

Bundesmitgliederversammlung der BAG FIP am 13.10.2012 in Halle

Die BAG FIP wird in Kürze einen Bericht über die MV veröffentlichen. Deshalb hier nur kurz:

Gleich 2 Diskussionen beschäftigten sich mit Fragen, die im Zusammenhang mit unserem Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft stehen:

Zum einen berichteten GenossInnen des Bundesarbeitskreises „Antimilitarismus und Frieden“( BAK AuF) von solid/die Linke.SDS über Aktivitäten und Erfahrungen des Jugend/Studierendenverbandes in der antimilitaristischen Aktionswoche. Eine weitere Diskussion ging um das Verhältnis der LINKEN zu Soldaten: Potentielle Mörder oder potentielle Verweigerer?

Außerdem wurde über die Rolle von Russland und China in der sich neu entwickelten Weltordnung kontrovers debattiert. .

Die Einladung des BAK AuF zur BAG –MV ist ein erster Schritt zu einer weiteren Zusammenarbeit in der Antikriegsfrage.

Harald Hoch, BTM der LINKEN aus Sachsen –Anhalt begrüßte nicht nur die Teilnehmer der MV, sondern beteiligte sich den ganzen Tag an der Veranstaltung. Nicht zuletzt aufgrund von Konkurrenztermine war die MV nicht von sehr vielen besucht – doch die Diskussionen waren lebhaft, spannend und solidarisch.

Gewaltfreier Widerstand in Palästina

Auf seiner Rundreise durch Deutschland und skandinavische Staate berichtete Saeed Amireh am 12.11. 2012 in Frankfurt wenige Tage vor den erneuten schweren Angriffen auf Gaza mit einem beeindruckenden Vortrag und mit großem Bildmaterial über den gewaltfreien Widerstand im Westjordanland.

Saeed ist ein 21-jähriger Palästinenser aus dem Dorf Ni’lin, das an der Sperrmauer liegt. Die Bewohner seines Dorfes leisten gemeinsam seit 2004 gegen den Bau der Mauer und den Landraub durch die israelische Armee Widerstand. Zwischen 2004 und 2008 konnten sie den Bau der Mauer verhindern.

Erst das Eindringen der IDF (israelische Armee) in das Dorf und die Beschießung der Demonstrationsteilnehmer ermöglichten den Bau der Mauer. Bis heute gibt es einmal in der Woche Demonstrationen des Dorfes, obwohl auch diese brutal angegriffen werden.

Die Besucher waren erschüttert über die Brutalität der IDF und über den Mut, mit dem die Bevölkerung gegen die Besatzung gewaltfrei kämpft. Gerade weil dieser Widerstand gewaltfrei ist, ist er auf aktive internationale Solidarität angewiesen – das wäre eine notwendige „Waffe“.

Die EU und die BRD setzen ihren Einfluss nicht ein, um die gravierenden Menschenrechtsverletzung der israelischen Armee zu stoppen. Erst vor kurzem wurde mit Israel ein Abkommen über bevorzugte Handelsbeziehungen abgeschlossen.
Die Antwort auf die Frage, was wir als Linke und Friedensbewegte praktisch tun können, um den gewaltfreien Widerstand in den palästinensischen Gebieten zu unterstützen , blieb offen.

Eine Spendensammlung für Ni’Lin brachte den tollen Betrag von etwas über € 360.

Die Reisekosten von Saeed und die Veranstaltung wurden finanziell von der BAG FIP mit € 450 und vom Landesvorstand Hessen mit € 200 unterstützt.

Aus der Organisation

In der BAG FIP gibt es einen AK Lateinamerika.

Wer daran Interesse hat, kann sich über Florian Warweg florian_warweg@email.de in den Verteiler aufnehmen lassen.

In der BAG FIP gibt einen AK „Gerechter Frieden in Nahost“.

Kontakt kann aufgenommen werden über LINKE-BAK-Gerechter-Frieden@gmx.de

Für die LAG FIP Hessen wurde ein Diskussions-Verteiler eingerichtet.
FIP Mitglieder, die Interesse haben, können sich anmelden unter lag-fip-hessen@yahoogroups.de

Im Frühjahr hat sich als Teil der LAG in Frankfurt eine AG FIP gebildet, um regelmäßig (1x im Monat) friedenspolitische Aktivitäten zu besprechen und vorzubereiten. Jeder Interessierte ist willkommen.

Außerdem weisen wir auf die Homepage der LAG hin – entweder über die Homepage des Landesverbandes oder direkt über http://fiplinkehessen.blogsport.de